Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von IT-Support4You – Patrick Völker
(Stand: 01.03.2025)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen IT-Support4You – Patrick Völker, Baumschulenweg 53b, 96450 Coburg (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl eine natürliche Person, ein Unternehmen, ein Verein als auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts sein.
  3. Die AGB gelten für alle Dienstleistungen, insbesondere IT-Support, Softwareentwicklung, Schulungen, Wartungen und Beratungen.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  5. Verträge und Kommunikation erfolgen grundsätzlich in deutscher Sprache, es sei denn, es wird ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart.

§ 2 Leistungen und Vertragsabschluss

  1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen in folgenden Bereichen:
    • Softwareentwicklung & Programmierung
    • Einrichtung & Konfiguration von Systemen
    • IT-Support, Wartung & Schulungen
    • Beratung & Projektmanagement
  2. Der Vertrag kommt durch eine schriftliche oder elektronische Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter zustande.
  3. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  4. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
  5. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung des Vertrages einzusetzen.
  7. Leistungen, die in einer Auftragsbestätigung des Anbieters nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
  8. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich getroffen wurden.

§ 3 Preise & Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters oder werden individuell vereinbart und in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegt. Die Preisliste ist Bestandteil des Vertrages.
  2. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand. Pauschalpreise können gesondert vereinbart werden.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.
  5. Akzeptierte Zahlungsmethoden: Überweisung, PayPal. Weitere Zahlungsmethoden können individuell vereinbart werden.
  6. Bei Zahlungsverzug fallen Mahngebühren und Verzugszinsen gemäß gesetzlicher Regelung an.
  7. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  8. Bei laufenden Verträgen behält sich der Anbieter vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

§ 4 Haftung & Gewährleistung

  1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden.
  2. Eine Haftung für Datenverluste, entgangene Gewinne oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
  3. Die Haftung des Anbieters ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und maximal auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
  4. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Drittsoftware oder Hardware, die vom Kunden bereitgestellt wird.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
  6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für durch den Kunden verursachte Konfigurationsfehler oder unsachgemäße Nutzung der Systeme.
  7. Der Anbieter kann keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit von Systemen übernehmen, die vom Kunden oder von Dritten betrieben werden.
  8. Gesetzlich zwingende Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Mängeln an Werkleistungen, bleiben unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit & Kündigung

  1. Einmalige Dienstleistungen enden mit der vollständigen Leistungserbringung.
  2. Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Sofern der Wartungsvertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate.
  4. Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Wartungsverträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.
  5. Der Anbieter kann Wartungsverträge ebenfalls mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündigen.
  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  7. Sollte der Kunde den Vertrag vorzeitig kündigen, bleibt die Zahlung für bereits erbrachte Leistungen geschuldet.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. Alle Kunden, unabhängig davon, ob sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen geschlossenen Vertrag zu widerrufen, sofern es sich nicht um eine bereits begonnene oder vollständig erbrachte Dienstleistung handelt.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits vollständig erbracht hat und der Kunde vor Beginn der Dienstleistung seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Eine entsprechende Bestätigung gilt als erteilt, wenn der Kunde ein Angebot akzeptiert, in der auf den sofortigen Beginn der Leistungserbringung und den damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts hingewiesen wird.
  3. Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Leistungserbringung sind die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.
  4. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
  5. Der Anbieter stellt ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge sowie ggf. erforderliche Hardware oder Software rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Kunde hat bei Bedarf dem Anbieter den erforderlichen Zugang zu IT-Systemen, Netzwerken oder Softwareumgebungen zu gewähren – entweder lokal oder per Fernzugriff.
  3. Verzögerungen oder Mehraufwand, die aus einer unzureichenden Mitwirkung des Kunden resultieren, gehen zu dessen Lasten. Termine und Fristen verlängern sich entsprechend.
  4. Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten durch den Anbieter sicherzustellen, dass eine vollständige Sicherung aller relevanten Daten durchgeführt wurde. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf eine unzureichende Datensicherung seitens des Kunden zurückzuführen sind.
  5. Auf Wunsch benennt der Kunde einen qualifizierten Ansprechpartner für technische und organisatorische Rückfragen.

§ 8 Datenschutz & Vertraulichkeit

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen und Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
  2. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  3. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
  4. Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), um die Sicherheit und Integrität personenbezogener Daten zu gewährleisten.
  5. Soweit der Anbieter im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer separaten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
  6. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch für Mitarbeitende und beauftragte Subunternehmer des Anbieters.
  7. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 9 Leistungszeit und Verzug

  1. Vom Anbieter angegebene Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart wurden.
  2. Gerät der Anbieter mit der Leistung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
  3. Eine Verzögerung der Leistungserbringung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat – insbesondere eine unzureichende Mitwirkung gemäß § 7 – gilt nicht als Verzug des Anbieters.
  4. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Strom- oder Internetausfälle, Arbeitskämpfe oder behördliche Maßnahmen) verlängern vereinbarte Leistungsfristen entsprechend und berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Abnahme bei Werkleistungen

  1. Bei Werkleistungen ist der Kunde verpflichtet, die erbrachte Leistung nach Fertigstellung abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht.
  2. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Leistung schriftlich Mängel rügt oder die Leistung in Gebrauch nimmt.
  3. Die Abnahme erfolgt auf Wunsch schriftlich in einem Abnahmeprotokoll.
  4. Die Rechnung für eine Werkleistung wird nach deren Fertigstellung gestellt. Die vollständige Zahlung der Rechnung durch den Kunden gilt als konkludente Abnahme der Leistung.

§ 11 Geheimhaltungspflichten

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
  2. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Diese Zustimmung muss mindestens in Textform erfolgen.
  3. Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
  4. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 12 Gerichtsstand & Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Coburg, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  5. Vertragssprache ist Deutsch.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.