Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

- IT-Dienstleistungen -
von IT-Support4You – Patrick Völker

Stand: 26.10.2026

PDF herunterladen

Für den Kauf von Softwareprodukten im Software-Shop gelten gesonderte AGB Software-Shop.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über IT-Dienstleistungen zwischen IT-Support4You – Patrick Völker, Baumschulenweg 53b, 96450 Coburg (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Dazu gehören insbesondere IT-Support, Einrichtung und Konfiguration von Systemen, Softwareentwicklung, Wartung, Schulungen, Beratung sowie die Nutzung des Kundenportals.
  2. Kunde kann ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Regelungen, die nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.
  4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

  1. Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden zustande.
  3. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs werden in Textform vereinbart. Nicht vereinbarte Zusatzleistungen erbringt der Anbieter nur nach Rücksprache und gegen gesonderte Vergütung.
  4. Der Anbieter darf zur Vertragserfüllung Subunternehmer einsetzen. Er bleibt gegenüber dem Kunden für deren Leistungen verantwortlich.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Gegenüber Unternehmern gilt im Übrigen die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisliste (Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer). Verbraucher erhalten vor der Beauftragung in Textform (z. B. im Angebot oder per E-Mail) einen verbindlichen Preis – als Gesamtpreis oder als Stundensatz – jeweils einschließlich Umsatzsteuer.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nach tatsächlichem Zeitaufwand abgerechnet. Pauschalpreise und Festpreise werden gesondert vereinbart.
  3. Bei umfangreicheren Aufträgen kann der Anbieter angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangen.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder die Rechnung ein längeres Zahlungsziel oder einen Skontoabzug ausweist. Zahlungsmöglichkeiten sind Überweisung und PayPal; weitere Zahlungsarten können vereinbart werden.
  5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln oder Fertigstellungskosten. Das Recht, Zahlungen wegen Mängeln zurückzuhalten, bleibt unberührt.
  7. Nur für Unternehmer: Bei laufenden Verträgen kann der Anbieter die Preise höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten anpassen. Maßstab ist die gewichtete Veränderung seit der letzten Preisfestlegung: Personalkosten zu 50 % nach der Veränderung des gesetzlichen Mindestlohns, Fahrzeug- und Energiekosten zu 25 % nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Statistisches Bundesamt) und Software- und Lizenzkosten zu 25 % nach der Veränderung der Listenpreise der für den Vertrag eingesetzten Software und Lizenzen, gewichtet nach ihrem Anteil an diesen Kosten (Erhöhungen und Senkungen werden miteinander verrechnet). Die Anpassung entspricht höchstens dieser gewichteten Veränderung; Senkungen gibt der Anbieter in gleicher Weise weiter. Die Berechnung legt der Anbieter mit der Ankündigung offen. Die Anpassung wird mit einer Frist von vier Wochen in Textform angekündigt; bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Materialien, Zugänge und Daten sowie gegebenenfalls benötigte Hard- und Software rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und gewährt bei Bedarf Zugang zu den betroffenen Systemen und Konten – vor Ort oder per Fernzugriff.
  2. Der Kunde ist für eine regelmäßige, dem Wert seiner Daten und Materialien angemessene Datensicherung verantwortlich und stellt vor Beginn von Arbeiten an seinen Systemen, Konten oder Inhalten sicher, dass eine aktuelle Sicherung vorhanden ist.
  3. Verzögerungen und Mehraufwand, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung beruhen, gehen zu Lasten des Kunden; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
  4. Auf Wunsch benennt der Kunde einen Ansprechpartner für technische und organisatorische Fragen.

§ 5 Leistungszeit

  1. Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
  2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände (z. B. Naturereignisse, Pandemien, großflächige Strom- oder Internetausfälle, behördliche Maßnahmen) verlängern die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Abnahme bei Werkleistungen

  1. Soweit Werkleistungen geschuldet sind (z. B. individuell entwickelte Software), nimmt der Kunde die vertragsgemäße Leistung nach Fertigstellung ab. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
  2. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Anbieter dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gegenüber Verbrauchern tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Anbieter zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.

§ 7 Mängelrechte

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
  2. Für Hard- und Software, Plattformen und Dienste Dritter, die der Kunde bereitstellt oder nutzt und die nicht Gegenstand der Leistung des Anbieters sind, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.
  3. Nur für Unternehmer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme bzw. Leistungserbringung. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 8 Abs. 1 und 2 sowie bei Arglist.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter in den Fällen des Absatzes 2 nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 4 Abs. 2) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Kundenportal und Software im Kundenportal

  1. Der Anbieter kann Kunden einen Zugang zum Kundenportal einrichten. Es dient insbesondere der Kommunikation zu Vorgängen, der Bereitstellung von Dokumenten und Rechnungsinformationen sowie – soweit freigeschaltet – der Nutzung von Software-Funktionen (z. B. Google-Bewertungslink, Kurzlinks mit EasyLink4You).
  2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde verwaltet die Zugänge seiner Mitarbeitenden und sperrt Zugänge ausgeschiedener Personen. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.
  3. Das Kundenportal und darin enthaltene Software-Funktionen werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, als unentgeltliche Zusatzleistung und ohne zugesicherte Verfügbarkeit bereitgestellt. Für nach § 11 gebuchte oder aus Angeboten angenommene Leistungen gilt Satz 1 nicht; ihr Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und Störungen können zu Einschränkungen führen. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung.
  4. Soweit Software-Funktionen Dienste Dritter nutzen (z. B. Google), gelten ergänzend deren Nutzungsbedingungen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Änderungen oder Einstellungen dieser Dienste.
  5. Der Anbieter kann unentgeltliche Funktionen des Kundenportals mit angemessener Frist ändern oder einstellen. Mit Ende der Geschäftsbeziehung kann der Zugang gesperrt werden; auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden vorher dessen Dokumente und Rechnungsinformationen zur Verfügung.
  6. Setzt der Kunde den Google-Bewertungslink ein (z. B. in E-Mails, auf Rechnungen, auf der Website oder über NFC-Aufsteller), beachtet er die Richtlinien von Google für Rezensionen. Unzulässig sind insbesondere Anreize oder Gegenleistungen für Bewertungen, das gezielte Einholen nur positiver Bewertungen und das Bewerten durch eigene Mitarbeitende.

§ 10 Kurzlinks (EasyLink4You)

  1. Ist EasyLink4You freigeschaltet, kann der Kunde im Kundenportal Kurzlinks auf einer Domain des Anbieters (derzeit EL4Y.de) anlegen, die Besucher auf eine vom Kunden angegebene https-Zieladresse weiterleiten. Der Anbieter stellt dazu eine Statistik der Aufrufe je Tag bereit. Die Zählung ist eine Schätzung (Link-Vorschauen und automatisierte Abrufe werden herausgefiltert) und kein Nachweis für Werbe- oder Abrechnungszwecke.
  2. Der Kunde kann die Zieladresse eines Kurzlinks im Kundenportal ändern; die Änderung gilt sofort für alle Aufrufe, auch über bereits veröffentlichte oder gedruckte Kurzlinks (z. B. auf NFC-Aufstellern). Bei gesperrten Kurzlinks und bei vom Anbieter entfernten Zieladressen kann nur der Anbieter die Zieladresse ändern. Zum Schutz vor Missbrauch ist die Zahl der Änderungen begrenzt. Der Kunde kann Kurzlinks nicht löschen. Für jede Zieladresse führt der Anbieter je Kunde nur einen Kurzlink.
  3. Der Kunde ist für die Zieladressen und die dort bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass Kurzlinks nicht auf rechtswidrige, irreführende oder schädliche Inhalte (z. B. Phishing oder Schadsoftware) verweisen, keine Rechte Dritter verletzen und keine personenbezogenen Daten in der Zieladresse enthalten, und hält beim Einsatz für Bewertungsportale deren Richtlinien ein (z. B. keine Anreize für Bewertungen). Nur für Unternehmer: Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.
  4. Der Anbieter darf einen Kurzlink sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Absatz 3 oder für eine Gefährdung von Besuchern oder Systemen bestehen, und eine Zieladresse, die personenbezogene Daten enthält, dauerhaft entfernen. Besucher gesperrter Kurzlinks erhalten einen Hinweis statt der Weiterleitung; der Kunde sieht die Sperre und ihren Grund im Kundenportal. Der Anbieter informiert den Kunden, soweit dies zumutbar ist, und hebt eine Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist.
  5. Kurzlinks werden ohne zugesicherte Verfügbarkeit bereitgestellt; § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. Nach dem Ende der Geschäftsbeziehung oder nach Deaktivierung der Funktion leitet der Anbieter bestehende Kurzlinks freiwillig und ohne Rechtsanspruch weiter.
  6. Abweichend von § 9 Abs. 5 kann der Anbieter den Kurzlink-Dienst insgesamt nur mit einer Frist von zwölf Monaten einstellen; er kündigt dies dem Kunden in Textform an. Aufrufe bestehender Kurzlinks erhalten danach einen Hinweis statt einer Weiterleitung.

§ 11 Buchungen und Angebote im Kundenportal

  1. Im Kundenportal können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB individuelle Angebote des Anbieters (Software, Zusätzliche Services) annehmen sowie freigeschaltete Software-Funktionen und Service-Level (Support-Bereitschaft) buchen. Dies ist Unternehmern vorbehalten; der Kunde bestätigt es dabei. Berechtigt sind Portal-Benutzer, denen der Kunde dieses Recht eingeräumt hat.
  2. Abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 sind im Kundenportal angezeigte Angebote bis zum dort genannten Datum (ohne Datum bis auf Weiteres) verbindlich, solange der Anbieter sie nicht zurückgezogen hat. Mit dem Klick auf die als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche kommt der Vertrag zu den dort angezeigten Bedingungen (Leistung, Beginn, Laufzeit, Preis) zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail; die Bestätigung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit.
  3. Software und Service-Level laufen für die gewählte Laufzeit von einem Monat oder zwölf Monaten ab dem Tag der Buchung bzw. Annahme und verlängern sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn sie nicht gekündigt werden. Der Kunde kann zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, im Kundenportal oder in Textform. Der Anbieter kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende einer Laufzeit kündigen. § 12 Abs. 2 bis 5 gilt hierfür nicht.
  4. Die Vergütung für Software und Service-Level wird je Laufzeit im Voraus berechnet; zwölf Monate kosten das Zehnfache des Monatspreises. Bei der Buchung genannte verbrauchsabhängige Entgelte (z. B. Stückpreise über einer Inklusivmenge) werden monatlich nachträglich berechnet. Preisanpassungen nach § 3 Abs. 7 wirken erst ab der nächsten Laufzeit. Endet der Vertrag vorzeitig aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund, erstattet der Anbieter im Voraus gezahlte Entgelte für die restliche Laufzeit anteilig.
  5. Ein im Kundenportal höher gebuchtes Service-Level gilt ab der Buchung; für den Rest der laufenden Laufzeit wird der Mehrpreis tagesgenau anteilig einmalig berechnet, die Laufzeit bleibt unverändert. Ein niedrigeres Service-Level gilt ab dem Ende der laufenden Laufzeit mit der dabei gewählten neuen Laufzeit.
  6. Zusätzliche Services aus angenommenen Angeboten beginnen zum im Angebot genannten Termin, frühestens mit der Annahme, und werden monatlich nachträglich berechnet; angefangene Kalendermonate werden voll berechnet. Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, kann jede Partei sie mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen.
  7. Das freiwillige Widerrufsrecht für Unternehmer (§ 13 Abs. 3) besteht nur, solange die Leistung noch nicht begonnen hat; sofort freigeschaltete Leistungen sind davon ausgenommen.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Einmalige Leistungen enden mit ihrer vollständigen Erbringung.
  2. Für Wartungs- und Betreuungsverträge gilt die im Vertrag vereinbarte Laufzeit, ansonsten eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Dies gilt auch für Vereinbarungen über eine Support-Bereitschaft (Service-Level), soweit nicht § 11 gilt.
  3. Unternehmer: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit laufen Wartungs- und Betreuungsverträge auf unbestimmte Zeit weiter und können mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden; eine Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit ist mit einer Frist von vier Wochen möglich.
  4. Verbraucher: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  5. Der Anbieter kann Wartungs- und Betreuungsverträge mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündigen, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit.
  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
  7. Bereits erbrachte Leistungen sind auch bei vorzeitiger Beendigung zu vergüten.

§ 13 Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die der Anbieter vor Vertragsschluss zur Verfügung stellt.
  2. Auf ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers beginnt der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung. Widerruft der Verbraucher danach, hat er für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen angemessenen Wertersatz zu leisten, sofern er ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und den Wertersatz belehrt wurde und – bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger – den vorzeitigen Beginn ausdrücklich verlangt hat. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
  3. Freiwillig räumt der Anbieter auch Unternehmern ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss ein, solange mit der Leistung noch nicht begonnen wurde.

§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Beide Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten, vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort und gilt auch für Mitarbeitende und Subunternehmer.
  2. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
  3. Soweit der Anbieter bei seinen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag eines Unternehmers verarbeitet (z. B. beim Zugriff auf Systeme, Konten oder Datenbestände mit Kundendaten), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt hierfür seinen Mustervertrag zur Verfügung.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Coburg.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
  5. Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung finden Sie im Impressum.